Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die StudyHelp GmbH, Westernstraße 12, 33098 Paderborn („StudyHelp“) betreibt eine Internetplattform („Plattform“), auf der die Kunden StudyHelp-Vorbereitungskurse (Intensivkurse) buchen können. Die von StudyHelp angebotenen und durchgeführten Intensivkurse zielen darauf ab, dem Kunden einen zielgerichteten Lernzuwachs bezogen auf die in dem jeweiligen Modul/Prüfungsfach angebotenen Inhalte zu vermitteln. Die angebotenen und durchgeführten Intensivkurse sowie deren Inhalte (insbesondere die Unterrichtsmaterialien) erheben dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Inhalte. Es besteht gegenüber StudyHelp kein Rechtsanspruch auf das Bestehen von Prüfungen (z.B. Abiturprüfungen) auf Grund der Teilnahme an von StudyHelp durchgeführten Modulen/Abiturvorbereitungskursen.

1. Anwendungsbereich

1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für Nachhilfeleistungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen StudyHelp und dem Kunden bei Inanspruchnahme der über die Plattform angebotenen Leistungen. Die vollständigen und gültigen AGB sind auf der Plattform in abspeicherungsfähiger und druckfähiger Version abrufbar und werden dem Kunden bei Vertragsschluss in elektronischer Form zugeschickt.

1.2 StudyHelp ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. StudyHelp wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht und StudyHelp den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden.

2. Registrierung und Vertragsschluss

2.1 Um einen Intensivkurs von StudyHelp buchen zu können, registriert sich der Kunde auf der Plattform und eröffnet damit sein Kunden-Konto (“Benutzer Account“) oder benutzt den Gastzugang.

2.2 Die Anmeldung und die Einrichtung des Benutzer-Accounts sind kostenfrei.

2.3 Der Kunde ist verpflichtet, die von StudyHelp abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Sofern sich die für den Benutzer Account erhobenen Daten nach der Anmeldung ändern, ist der Kunde verpflichtet, sein Profil unverzüglich dahingehend zu aktualisieren oder aber StudyHelp die geänderten Daten anderweitig zu übermitteln. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen im Rahmen der Namensabfrage ist nicht gestattet. StudyHelp wird die Anmeldung mit einem Bestätigungslink per E-Mail bestätigen.

2.4 Der registrierte Kunde muss sein Passwort geheim halten und den Zugang zu seinem Benutzer- Account sorgfältig sichern. Der Kunde ist verpflichtet, StudyHelp umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Benutzer-Account von Dritten missbraucht wurde.

2.5 Der Vertrag über einen Intensivkurs kommt folgendermaßen zu Stande: Der auf der Webseite dargestellte Dienstleistungskatalog stellt kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit Mausklick auf den die Bestellung abschließenden Button unterbreitet der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot. Nach Eingang des Angebots des Kunden bei StudyHelp erhält der Kunde eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Buchung und deren Einzelheiten aufführt. Diese Eingangsbestätigung stellt die Annahme des Angebots durch StudyHelp dar.

2.6 Der Vertragstext wird von StudyHelp gespeichert und wird dem Kunden nebst einbezogener AGB per E-Mail zugesandt.

2.7 Alternativ zu der Buchung über den Benutzer Account kann der Kunde auch über einen Gastaccount Intensivkurse buchen. Hierfür gibt er seine Daten (Vorname, Nachname, Adresse, Email, Handynummer) direkt im Buchungsprozess an.

3. Leistungen

3.1. Das Angebot von StudyHelp beinhaltet Intensivkurse für Schüler und Studenten, die gezielt auf eine in den Eventdetails beschriebene Prüfung vorbereiten.

3.2 Die Intensivkurse finden in von StudyHelp organisierten Räumlichkeiten statt und sind den jeweiligen Kursinformationen zu entnehmen. Informationen über den Kursort werden zusätzlich per E-Mail an die Teilnehmer versandt.

3.3 StudyHelp behält sich das Recht vor, sämtliche angebotenen Intensivkurse auf Grund mangelnder Teilnehmerzahlen oder anderer wichtiger Gründe, die nicht auf dem Verschulden von StudyHelp beruhen (z.B. Krankheit von Dozenten, mangelnde Verfügbarkeit von Räumlichkeiten, etc.) abzusagen. Im Falle dass es zur Absage eines Intensivkurses durch StudyHelp kommt, werden alle Teilnehmer unmittelbar nachdem StudyHelp Kenntnis vom wichtigen Grund und Notwendigkeit der Absage erlangt hat vor Beginn des betroffenen, abzusagenden Intensivkurses über die jeweils hinterlegte E- Mailadresse über den Ausfall des Kurses durch StudyHelp informiert. Bei Ausfall eines Kurses werden den Teilnehmern die kompletten Kursgebühren innerhalb von 14 Werktagen auf das jeweilige Bankkonto oder das jeweilige Paypal Konto des Kunden erstattet.

3.4 StudyHelp behält sich das Recht vor, kurzfristig Kurse aus wichtigem Grund (z.B. bei Ausfall von Dozenten) zusammenzulegen (z.B. Grundkurs und Leistungskurs). Sofern sich hierdurch eine erhebliche Änderung, z.B. in den Inhalten der Kurse zu Lasten des Kunden, ergibt, kann der Kunde den Kurs mit Erstattung der Kursgebühr gemäß Ziffer 7.2 absagen.

4. Verwendete Lerninhalte, Materialien und Informationen

4.1. Bei den während der Intensivkursen verwendeten Lerninhalten und Materialien (insbesondere dem Skript) handelt es sich um von StudyHelp eigenhändig formulierte Inhalte sowie durch Dritte (Studenten und Partner) StudyHelp zur Verwendung zur Verfügung gestellte Inhalte. Sämtliche von StudyHelp auf der Plattform veröffentlichten Inhalte oder während der Intensivkurse verwendeten Unterrichtsmaterialien, Inhalte und Informationen erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit, sodass der Kunde gegenüber StudyHelp diesbezüglich keinen Rechtsanspruch erheben kann.

4.2 StudyHelp räumt dem Kunden mit der Übergabe der vorbenannten Unterlagen ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes Recht ein, diese nach dem im Vertrag vereinbarten Umfang für ausschließlich eigene private Zwecke auf Dauer zu nutzen.

4.3 Weitergehende Rechte, insbesondere zur Veräußerung und Vervielfältigung über das für die vertragsgemäße Nutzung notwendige Maß hinaus, werden nicht eingeräumt.

5. Zahlung

5.1 Die Preise für die Intensivkurse sind den jeweiligen Kursinformationen zu entnehmen. Sie verstehen sich als Endpreise. Eine Umsatzsteuer wird gemäß der Befreiung nach § 4 Nr. 21 UStG nicht ausgewiesen.

5.2 Die Zahlung der Kursgebühr kann wahlweise gemäß den bei den Kursinformationen angebotenen Zahlmethoden vorgenommen werden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wurde.

5.3 Die Zahlung per Überweisung ist innerhalb von 10 Tagen, spätestens aber drei Tage vor Kursbeginn fällig. Erfolgt dies nicht behält StudyHelp sich das Recht vor, nach einer Erinnerungs-E-Mail den Vertrag zu kündigen und den Kursplatz an andere Kunden freizugeben. Der Kunde kann die Kündigung durch Übersendung eines Zahlungsnachweises innerhalb von 10 Stunden nach Versand der Erinnerungs-E-Mail verhindern.

5.4 Für die Buchung innerhalb von 10 Tagen vor Kursbeginn ist eine Zahlung nur per Zahlungsmethoden Lastschrift, Kreditkarte, Paypal, Sofortüberweisung, Amazon Payment oder Giropay möglich.

6. Haftung

6.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.

6.2 Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von StudyHelp, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

6.3 Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.

7. Laufzeit und Kündigung, Rückerstattung Kursgebühr

7.1 Eine fristgerechte Abmeldung von einem Intensivkurs ist innerhalb von 14 Tagen nach der Buchung aber spätestens bis drei Tage vor Kursbeginn (72 Stunden) möglich. Der Kunde kann sich selbständig in seinem Nutzerbereich im Benutzer Account vom Kurs abmelden. Alternativ dazu ist auch eine Abmeldung per Email oder auf telefonischem Wege möglich.

7.2 Falls der Teilnehmer die Kursgebühr bereits überwiesen hat, wird diese innerhalb von 14 Tagen zurückerstattet.

7.3 Eine nicht fristgerechte Abmeldung rechtfertigt keinen Anspruch auf die Erstattung der Kursgebühr.

7.4 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.5 Jeder auf der Webseite registrierte Nutzer kann jederzeit die Löschung seines Profils per E-Mail an info (at) studyhelp.de beantragen oder seinen Benutzer-Account eigenständig löschen.

8. Datenschutz

8.1 Im Rahmen der Registrierung werden von StudyHelp personenbezogene Daten (wie Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse) des Kunden erhoben. Diese werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung genutzt.

8.2 StudyHelp gewährleistet, dass dabei die anwendbaren deutschen Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Insbesondere wird StudyHelp elektronisch gespeicherte Daten des Kunden während der Dauer der Nutzung ohne dessen Einverständnis nicht an Dritte weiterleiten, es sei denn StudyHelp ist in bestimmten Fällen zur Offenbarung der Daten gegenüber Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, verpflichtet oder dies geschieht zum Zwecke des Vertrages.

8.3 Sofern der Kunde Dienstleistungen von StudyHelp beauftragt hat, bietet StudyHelp dem Kunden Informationen über eigene ähnliche Dienstleistungen über die beim Vertragsschluss übersandte E- Mail- Adresse an (§ 7 III UWG). Ein Widerspruch gegen diese Übersendung ist zu jeder Zeit durch den Kunden möglich.

9. Ausschluss von Kunden

9.1. StudyHelp ist berechtigt den Kunden von der weiteren Teilnahme eines Kurses auszuschließen, soweit dieser die Durchführung des Kurses gefährdet. Dies ist insbesondere der Fall wenn der Kunde
a) mit der Zahlung des Veranstaltungsbeitrages in Verzug geraten ist;
b) den Kurs erheblich stört oder anderweitig erhebliche Nachteile für die Durchführung des Kurses zu befürchten sind (z.B. Kunde beschmutz Räumlichkeit, Kunde beschimpft Mitschüler);
c) erheblich oder wiederholt gegen diese AGB verstößt.

9.2. Der Kunde hat in Falle eines Ausschlusses nach Ziffer 9. 1. den vollen Veranstaltungsbeitrag als Schadensersatz zu erbringen, soweit der Kunde nicht nachweist, dass StudyHelp ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche der StudyHelp bleiben hiervon unberührt.

10. Sonstiges

10.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

10.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages inklusive dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform. Das Änderungsrecht aus Ziffer 1.2 bleibt unberührt.

10.3 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung hat nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages zur Folge.

10.4 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der StudyHelp. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

10.5 Die Vertragssprache ist deutsch.

11. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß folgender Belehrung zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (StudyHelp GmbH, Westernstraße 12, 33098 Paderborn, Telefonnummer: +49 5251 539 960 6, E- Mailadresse: info@studyhelp.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An StudyHelp GmbH, Westernstraße 12, 33098 Paderborn, E-Mailadresse: info@studyhelp.de:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

_______________
(*) Unzutreffendes streichen.